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Wissensertes zu benutzungspflichigen Radwegen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, also die höchste Verwaltungs-Instanz, hat im November das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nochmals bestätigt (BVerwG 3 C 42.09): Radwege dürfen nur dann als benutzungspflichtig ausgeschildert werden, wenn dies aufgrund örtlicher Verhältnisse, also zB. bei starkem Innenstadt-Verkehr, notwendig ist. Ansonsten müsse die Beschilderung ermöglichen, dass der Radfahrer auch die Fahrbahn benutzen darf. Mit diesem abschließenden Urteil hat die Justiz nochmals bestätigt, dass die Kommunen, also die Verkehrsbehörden, sich an den Willen des Gesetzgebers zu halten haben, wenn Radwege ausgeschildert werden. Den Urteilen war eine entsprechende Klage des ADFC vorausgegangen. Dazu der Vorsitzende des 3. Senats: „Nach diesem Urteil sind alle Verwaltungen gefordert, sich [bei der Radwegs-Ausschilderung] an geltendes Recht zu halten.“ Um Missverständnissen vorzubeugen: es geht um das Aufstellen der Verkehrsschilder nach StVO. Das Urteil ändert nichts daran, dass sich Radfahrer an die bestehende örtliche Beschilderung - auch wenn sie illegal ist - zu halten haben. Wir Radfahrer kennen viele Radweg-Schilder, die uns auf unbrauchbare Wege abdrängen, manchmal auch zum Schaden der Autofahrer, wenn dadurch die Verkehrssituation besonders unübersichtlich wird. Beispiel sind Zweirichtungs-Radwege innerorts. Dieses Gerichtsurteil war im Jahr 2010 ein deutliches Zeichen, das der ADFC mit seiner verkehrspolitischen Arbeit setzen konnte. Auch im Bereich Amberg-Sulzbach kennen wir viele solcher Ausschilderungen. Wir wollen hier nicht gleich den Klage-Weg bei der Justiz beschreiten, wir setzen nach wie vor auf angenehme und konstruktive Zusammenarbeit mit den Zuständigen in unseren Kommunen, auch wenn dieser Weg bei einzelnen Themen sehr mühsam ist.
Mit dieser Zielrichtung werden wir uns weiterhin einmischen. Wegen der Fülle der Aufgaben würden wir uns freuen weitere Aktive zu finden, die uns hierbei unterstützen. Wir informieren unsere Mitglieder per Mail regelmäßig über unsere verkehrspolitschen Aktivitäten. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Karl Wellnhofer verkehrspolitischer Sprecher | |
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| 2011-07-30: Einige Beispiele aus den verkehrspolitischen Aktivitäten des ADFC Amberg-Sulzbach Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigen Stellungnahmen des ADFC Amberg-Sulzbach zu den lokalen verkehrspolitischen Themen zusammengefasst:
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| Es gibt nicht nur Autos in Amberg... "Der ADFC vermisst in der Tiefgaragen-Debatte den Blick auf die Radler: Nachholbedarf!" So die Überschrift in der Amberger Zeitung vom Wochenende 20./21. August 2011. So rief unser Vorsitzender Karl Wellnhofer in Erinnerung, dass es neben Autofahrern auch Fußgänger und Radler gibt - und die werden in der Diskussion nur allzu gerne vergessen. Hier die Links zum kompletten Artikel mit Hintergrundinformationen. Link zur Seite des Oberpfalznetzes... Hier der Artikel im PDF-Format... | |
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| 2011-10-01: Auszug aus dem Zeitungsartikel von Karl Wellnhofer: "Es geht nicht darum, mit großem finanziellen Aufwand völlig neue Routen für Radler anzulegen. Karl Wellnhofer, der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), fordert vielmehr, das, was schon vorhanden ist, zu optimieren. Dafür müsse man nicht viel Geld in die Hand nehmen. Obwohl es auf Ambergs Radwegen einiges zu tun gebe: An vielen Stellen "fehlt der logische Lückenschluss", kritisiert Wellnhofer - mit Blick auf Radwege, die abrupt enden oder ihre Nutzer auf Umwege zwingen." Weiterlesen... | |
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| 2011-10-04- Zeitungsartikel in der AZ: "Wie die Blöden" Anwohner beklagen sich über Raserei in Seminargasse. Die Amberger Zeitung berichtet am 4.10. über einen Ortstermin von Stadträten und Anwohnern, die die Verkehrsproblematik in der Amberger Seminargasse/Nähe Malteser diskutiert haben. Problem ist, dass bei bestehendem Schild "Geh- und Radweg" Autos durchfahren, auch mit hoher Geschwindigkeit. Fazit der Diskutierer vor Ort: man müsse die Autofahrer mittels einer Bodenschwelle zu niedrigerer Geschwindigkeit veranlassen. Hier der Artikel. Und hier die Anwort von Karl Wellnhofer vom 14.10.2011. |
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| 2011-10-24: Kritik an Stolperfalle für Radler Es gab einen gemeinsamen Ortstermin von SPD und ADFC in Ammersricht - Die Situation dort ist gefährlich: Die Fläche vor der neugebauten Sparkasse ist zwar nicht als Radweg ausgewiesen, aber die Schilder für drei (!) Radwege sind davor und danach aufgestellt, so dass man als Radfahrer logischerweise auf dieser Fläche weiterradelt. Durch den Neubau gibt es zum einen keine Pflasterkennzeichung irgendeiner Art, zum anderen sind im spitzen Winkel nun Bordsteine für die beiden Autoparkplätze eingebaut, die nicht nur bei Dunkelheit leicht zu übersehen sind und somit eine üble Gefahrenquelle sind. Der ADFC erhebt zusammen mit der SPD Amberg die Forderung an die Kommune, diese Gefahrenquelle sofort zu beseitigen. (Zeitungsartikel) Weiterlesen... | |
